Die Satzung können Sie entweder auf dieser Seite lesen, oder sich hier ausdrucken

Satzung des Bürgervereins Rahlstedt e. V.

unter Berücksichtigung der am 27. April 2006 beschlossenen Änderungen*)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Rahlstedt e. V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg-Rahlstedt. Er ist in das Vereinsregister unter Nummer 6390 am 14. Juli 1961 eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung kommunaler Angelegenheiten, des Heimatgedankens, der Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie der Jugend- und der Altenhilfe in Rahlstedt.
(2) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

     

 (4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
      Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

     

§ 3 Mitgliedschaft
      (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch       

Der Austritt ist schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres zu erklären. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres zugegangen sein.
Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere
Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem betroffenen Mitglied das Recht der schriftlichen Berufung zu, über die die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet.

(2) Die Übersendung der Austrittserklärung seitens eines Mitgliedes oder die Erklärung des Ausschlusses durch den Vorstand befreit das Mitglied nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages bis zum Abschluss des laufenden Kalenderjahres.
Der Jahres-Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März jedes Jahres fällig.
(3) Sämtliche Rechte am Vermögen des Vereins erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft.
(4) Für besondere Verdienste um den Verein können Mitglieder auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern gewählt werden. Sie haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds, sind aber nicht zur Beitragszahlung verpflichtet.

§ 4 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:

§ 5 Mitgliederversammlung
(1) Einmal jährlich findet die Jahreshauptversammlung statt – möglichst in den ersten vier Monaten des Jahres.
Der Vorstand kann weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu binnen eines Monats verpflichtet, wenn dies mindestens 20 Prozent der Mitglieder unter genauer Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen oder eine ordentliche Mitgliederversammlung dies beschließt.
(2) Mitgliederversammlungen werden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen vom Vorstand einberufen.
Beabsichtigte Satzungsänderungen müssen in der mit der Einladung übersandten Tagesordnung wörtlich bekannt gegeben werden.
Die Einladung erfolgt schriftlich oder durch Bekanntmachung in der Vereinszeitschrift „Der Rahlstedter“.
(3) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen und Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.
Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 (zwei Drittel) der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Von jeder Versammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer, dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter und bei Wahlen zusätzlich vom Wahlleiter zu unterschreiben ist.

§ 6 Vorstand
(1) Vorstandsmitglieder müssen dem Verein angehören. Zum Zeitpunkt ihrer Wahl müssen sie mindestens seit sechs Monaten Mitglied des Vereins sein. Der Vorstand besteht aus

und bis zu sieben Beisitzern.(2) Die in Absatz 1 Satz 3 Buchstaben a bis e genannten Personen bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei dieser Personen vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Willenserklärungen, die den Verein vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der internen Gegenzeichnung des Schatzmeisters.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Aufwendungen können erstattet werden. Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein und den Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(5) Scheidet ein in Absatz 1 Satz 3 Buchstaben a bis e genanntes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand durch Beschluss dieses Amt einem anderen Vorstandsmitglied oder einem anderen Vereinsmitglied übertragen. Die Amtszeit des durch Beschluss des Vorstandes bestellten Vorstandsmitgliedes endet mit dem turnusmäßigen Ablauf der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmit­gliedes.
(6) Über die Vorstandssitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer und dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter zu unterschreiben ist.

§ 7 Kassenprüfer
Zwei Mitglieder des Vereins werden als Kassenprüfer durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 (zwei) Jahren gewählt. Wiederwahlen sind möglich. Die Kassenprüfer haben die Forderungen und Verpflichtungen, die Einnahmen und Ausgaben formell und sachlich zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Prüfung in der Jahreshauptversammlung zu berichten.

§ 8 Auflösung
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung bestellt zwei Liquidatoren.
(3) Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 3/4 (drei Viertel) der abgegebenen Stimmen.
(4) Das bei der Auflösung vorhandene Vermögen des Vereins ist – mit Ausnahme des Heimatarchivs – nach Erledigung aller Verbindlichkeiten an steuerlich als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen in Rahlstedt zu übertragen. Das Heimatarchiv ist dem Rahlstedter Kulturverein e. V. zu übertragen.*  *  *


*   ) Die Änderungen sind am 13. Juli 2006 in das Vereinsregister eingetragen worden.

Letzte Aktualisierung: 12.12.2010